Wie gefährdet ist unsere Demokratie? Eine Diskussion beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund

Auf dem Podium in der Dortmunder Martinskirche (v. li.): Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Moderator Wolfgang Kessler und die Integrationsforscherin Prof. Naika Foroutan aus Berlin. – Verdeckt hinter Bodo Ramelow: der Soziologe Prof. Hartmut Rosa aus Jena. (Foto: Bernd Berke)

Nun gut, wenn schon mal der Evangelische Kirchentag in Dortmund gastiert, kann man ja eine der rund 2000 Veranstaltungen aus dem rund 600 Seiten starken Programmkatalog aufsuchen. Wenn die dann noch in der nächstgelegenen katholischen (!) Kirche stattfindet, fällt’s einem wegen des kurzen Weges noch leichter. Zumal ein leibhaftiger Ministerpräsident zugegen war, nämlich Bodo Ramelow (Die Linke) aus Thüringen.

Man debattierte in der Kirche St. Martin über Gefährdungen der Demokratie – und darüber, ob selbige sich allenfalls noch marktkonform, aber nicht mehr wirklich frei entfalten könne. Der Wahrheit die Ehre: Die hier geäußerten Meinungen kamen ziemlich überein, es gab keine harsche Gegenposition, höchstens Nuancen. Und der Wahrheit noch mehr Ehre: Es war leider Gottes eine Veranstaltung mit einem 60-plus-Publikum. Interessieren sich die Jüngeren nicht mehr für solche Fragestellungen? Dabei haben sie sich doch im Zuge der Klimafurcht angeblich so sehr „politisiert“.

Verunsicherung und Vertrauensverlust

Prof. Hartmut Rosa, Soziologe von der Uni Jena, sprach in seiner ersten Diagnose von einer Wutgesellschaft – bis in die Spitzen großer Nationen (USA, Brasilien, Indien, Italien und England) hinein; von einem Vertrauensverlust nicht nur in politische Institutionen, sondern in die Hoffnung, dass man die Welt überhaupt noch gestalten könne. Hier klang – in negativer Wendung – das Leitmotto des gesamten Kirchentags an: „Was für ein Vertrauen“. Freilich ganz so, als müsse man dahinter ein großes Fragezeichen setzen.

Die Welt (oder auch: die Natur, die „zurückschlägt“), so Rosa weiter, werde zunehmend als bedrohlich wahrgenommen. Inzwischen gebe es vielfach geradezu eine Sehnsucht danach, dass die Natur dem Menschen Grenzen setzt. Als Triebkraft hinter all dem Vertrauensverlust machte er den neoliberalistischen Umbau der Wirtschaft mit allen Merkmalen des verschärften Wettbewerbs, der Beschleunigung und des schrankenlosen Wachstums aus – eine Gemengelage, die viele Menschen zutiefst verunsichere.

Wer wollte da auf dem Podium schon groß widersprechen? Eigentlich niemand.

Die andere Meinung einfach mal „aushalten“

Immerhin brachte Prof. Naika Foroutan, aus Berlin angereiste Integrationsforscherin von der Humboldt-Universität, weitere Tönungen ins Spiel. Sie sieht demokratische Institutionen gefährdet, weil sie von ihren Gegnern ausgehöhlt werden könnten. Dass diese Institutionen bislang weitgehend reibungslos funktionieren, besage noch nicht viel. Es gebe inzwischen Anzeichen für eine präfaschistische Entwicklung der Gesellschaft. Besondere Sorge bereitet ihr der harsche Dualismus, der weithin herrsche – entweder die eine Meinung oder die andere. Es werde immer gereizter diskutiert und nicht mehr zugehört, wenn eine andere Auffassung geäußert wird. Man solle jedoch Ambivalenzen und Widersprüche „aushalten“ können. Im Grunde eine Selbstverständlichkeit, die aber zu schwinden droht.

Zum leidigen Thema Integration sagte Frau Foroutan, es gelte, letztlich die gesamte Gesellschaft zu integrieren, nicht nur Migranten, sondern auch (benachteiligte) Deutsche. Es gehe um Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben für möglichst viele Menschen. Zur AfD-Klientel vermeldete sie Erstaunliches. Bei den Mitgliedern der Rechtspartei handle es sich vielfach um ausgesprochen gut verdienende Leute, längst nicht nur um „Abgehängte“. Und: Die AfD erhalte zwar im Osten mehr Wählerstimmen, werde aber überwiegend von Funktionären aus dem Westen gesteuert.

Zigtausend Hassmails an Ministerpräsident Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (übrigens gebürtiger Niedersachse), aus sicherlich guten Gründen mit Personenschutz erschienen, ließ das Ausmaß des (durchs Internet befeuerten) Hasses ahnen, der sich – beileibe nicht nur – gegen ihn richtet. Als er kürzlich mit einem Fleischermeister eine Aktion zur koscheren Bratwurst eingeleitet habe, habe er rund 100.000 überwiegend hasserfüllte Botschaften erhalten.

„Trotzdem gehe ich aufrecht durch die Stadt und fahre manchmal auch mit der Straßenbahn“, sagte der Erfurter Regierungschef, der kürzlich – ein absolutes Novum in Deutschland – dafür gesorgt hat, dass ein Thüringer Schloss (Reinhardsbrunn) enteignet werden konnte, weil die Besitzer es verfallen ließen. Er nahm es als ein Beispiel unter vielen, dass man politisch eben doch noch gestalten könne. Noch allgemeiner gefasst: „Wo kommen wir hin, wenn wir an Umverteilung nicht mal mehr denken dürfen?“

Sehnsucht nach dem Guten, Versuchung zum Bösen

Ramelow erwähnte auch einige Nadelstiche, mit denen man Rechtsrock-Veranstaltern in Thüringen das Leben schwer mache. Von Visionen mochte er einstweilen nicht sprechen, es gilt wohl zunächst, die Mühen der Ebene zu bestehen. Auch Ramelow glaubt derweil, dass es eine konkrete faschistische Gefahr im Lande gibt und führte den oft zitierten Brecht-Spruch an: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Prof. Rosa schwenkte schließlich sozusagen auf die Glaubensspuren des Kirchentags und der Nächstenliebe ein. Es gebe unter den Menschen eine (zuweilen unterdrückte?) Sehnsucht, Gutes zu tun. Demgegenüber machte Prof. Foroutan einen starken Drang zum Bösen aus. Alle Menschen wollten Anerkennung, manche hätten gemerkt, dass sie sich diese auch durch Machtausübung verschaffen könnten… Womit die von Wolfgang Kessler (Ex-Chefredakteur des Publik-Forums) moderierte Debatte auf dem weiten, weiten Felde zwischen Gut und Böse angekommen war. Sage niemand, dass dafür nur die Bibel zuständig sei.

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Infos zum Evangelischen Kirchentag in Dortmund: https://www.kirchentag.de/aktuell_2019/