Jagdszenen in Deutschland? Zum Abend der Bundestagswahl

Schon kurz nach 18 Uhr, die erste Prognose war gerade öffentlich geworden, fiel bereits ein erschreckender, entscheidender Satz dieses Wahlabends. Wie immer die neue Bundesregierung sich zusammensetzen werde, verkündete AfD-Spitzenkandidat Gauland, man werde sie „jagen“. Und nochmals: „jagen“. Man werde sich, so Gauland weiter, „unser Land und unser Volk zurückholen“.

Prost Mahlzeit! Nicht nur ziehen erstmals Rechtsaußen dieser Sorte in Fraktionsstärke in den Bundestags ein, sondern es dröhnt auch ein neuer Ton. Die Rede von der Jagd auf die künftige Regierung kündet von einer Aggression, die Andersdenkenden offensichtlich an den Kragen will. Jagdszenen in Berlin und anderswo?

Es steht also zu befürchten, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Parlamentsdebatten von bislang ungeahnter Schärfe und Infamie erleben werden. Es ist eine Zäsur. Und es ist eine gefährliche Zäsur. Da darf man sich nichts vormachen. Wachsam sein. Dagegen halten, wo es nötig ist. Na klar. Und was noch? Bloß nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren… Übrigens: Die Erfahrung, dass es im Gefolge einer Großen Koalition zur Radikalisierung kommt, ist ja nicht ganz neu.

Mit über 13 Prozent der Wählerstimmen ziehen die „Rechtspopulisten“ in den Reichstag ein – mit deutlich mehr als 80 Abgeordneten, die vermutlich alle parlamentarischen Vergünstigungen ausnutzen und zugleich aushöhlen werden.

Zur rechten Kohorte werden sicherlich einige höchst zweifelhafte Gestalten gehören. Zwischenzeitlich war von Protagonisten der Partei schon die kaum verhohlene Drohung zu vernehmen, man werde im Parlament „ausmisten“. Es verdiente historisch näher untersucht zu werden, woher solche Wendungen wohl kommen.

Was das jetzt alles mit „Kultur“ zu tun hat? Nun ja, erst einmal nur indirekt, den gesellschaftlichen Umgang betreffend. Doch wir werden außerdem hören, wie sich die AfD auch zu kulturpolitischen Fragen positioniert; sicherlich auch gemäß ihrer Ideologie, dass alles Deutsche Vorrang haben müsse. Da gruselt’s einen schon jetzt.

Union und SPD haben heftig verloren, die SPD zieht die wahrscheinlich richtige Konsequenz, den Weg in die Opposition zu gehen. Diskussionswürdiger schon die Entscheidung, den deutlich an seinen Ansprüchen gescheiterten 20-Prozent-Kandidaten Martin Schulz im Amt als Parteichef zu belassen. Kann er’s denn noch richten?

Immerhin: Ganz anders als jüngst noch beim „TV-Duell“ mit Merkel, klang Schulz mal wieder oppositionell, wenn auch noch ziemlich kraus. Es ist, als sei in dieser Hinsicht eine Last von ihm abgefallen. Jedenfalls gibt er Merkel und ihrer „Politik-Verweigerung“ die Schuld fürs Erstarken der AfD.

„Jamaika“, also eine schwarz-gelb-grüne Koalition, dürfte es werden, wobei die beiden kleineren Parten (FDP / Grüne) sich erst einmal zusammenraufen müssen. In den nächsten Tagen werden sie gewiss versuchen, den Preis für ihre Teilnehme hochzuschrauben. Das gehört zum politischen Geschäft. Und wenn die Posten locken, wird’s schon klappen.

Wie unbedarft waren jene CDU-Anhänger, die zum besinnungslosen Wahljubel (übers zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten) schwarzrotgoldene Schildchen mit dem Sprüchlein „Voll muttiviert“ schwenkten. Es wollte so gar nicht zum Kerngeschehen dieses Wahltags passen.

„Ein tiefer Schnitt ins Fleisch der CDU“, „tektonische Verschiebungen“ und „politisches Erdbeben“ waren die häufigsten medialen Formeln des Wahlabends. Im Fernsehen, das wurde auch diesmal wieder deutlich, kann man sich über derlei Ereignisse nur ad hoc und en passant informieren. Die Vertiefung muss auf anderem Wege erfolgen.

Vom Internet wollen wir einstweilen schweigen. Wir wissen nicht, wie sich die „sozialen Netzwerke“ auf diese Wahl ausgewirkt haben. Es kann nicht nur wohltuend gewesen sein.




Streit bei Plasberg: Wie rechts ist die AfD?

Nachbereitung oder auch Nachkarten zur Europawahl war heute überall angesagt. Frank Plasberg machte mit seiner ARD-Talkrunde „Hart aber fair“ keine Ausnahme. Der Themen-Anreißer hieß, marktschreierisch wie üblich: „Europas Wutbürger – Abschottung statt Toleranz?“

Während Günther Jauch am Sonntag zum ähnlichen Thema geradezu staatstragende Gäste aufbot (Wolfgang Schäuble für die CDU, Peer Steinbrück für die SPD), sorgte Plasbergs Gästeliste schon für etwas mehr Zuspitzung.

Wer die Ängste schürt…

Allein schon die Anwesenheit des Chefs der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, polarisierte die Sendung. Die Fragestellung lautete also vorwiegend: Wie rechts ist diese AfD, die sich mit rund 7 Prozent der Stimmen bei der Europawahl bereits selbst als neue „Volkspartei“ mit Wählern in allen Schichten sieht?

"Hart aber fair": Moderator Frank Plasberg (Bild: © WDR/Klaus Görgen)

„Hart aber fair“: Moderator Frank Plasberg (Bild: © WDR/Klaus Görgen)

Da auch Claudia Roth (Grüne) und Michel Friedman (CDU-Mitglied) für kernige Worte gut sind, wurde streckenweise wild durcheinander geredet. Sie warfen Lucke vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und damit nach Stimmen am rechten Rand zu fischen. Der gewohnt selbstbewusste bis selbstgefällige Moderator Frank Plasberg beschwichtigte hie und da, heizte aber auch schon mal nach, indem er beispielsweise an die Lebenswirklichkeit „in Duisburg neben dem Roma-Haus“ erinnerte…

„Halten Sie einfach mal die Klappe“

Bernd Lucke versuchte jeden Eindruck der Rechtslastigkeit wegzuwischen, Frau Roth hingegen meinte, Teile der AfD seien „völkisch angehaucht“. Die Verwandtschaft gewisser AfD-Wahlplakate zu Aussagen der NPD und der Gruppierung „Die Rechte“ war zumindest unverkennbar. Lucke wollte Haltung bewahren, doch einmal vergaß sich der Professor: „Herr Friedman, halten Sie einfach mal die Klappe…“ Oha! Kein besonders kultivierter Tonfall.

Während Lucke ansonsten die Genugtuung über das Wahlergebnis anzumerken war, machten sich andere Dikussionsteilnehmer Sorgen um Europa. Sogar das Gespenst vom politischen Zerfall des Kontinents stand im Raum, weil populistische Europagegner in anderen Ländern noch weitaus mehr Zustimmung fanden als bei uns die AfD. Denkt man an Frankreich in der Nacht, so ist man um den Schlaf gebracht.

Zerfällt Europa jetzt?

Nicht selten operieren die Gegner Europas – nach uraltem Muster – mit fremdenfeindlichen Vorurteilen. Die Kritik am Euro und an der wuchernden Brüsseler Bürokratie ist das Eine, eine Rückkehr zum Nationalismus das Andere. Tatsächlich kann man sich bang fragen, was aus dem freizügigen Europa werden soll, wenn seine Widersacher an so manche Schaltstellen gelangen und wenn sie den politischen Mainstream beeinflussen.

Der CSU-Altvordere Wilfried Scharnagl kam einem im Vergleich zu Lucke schon fast altersmilde und harmlos vor, seine Partei ist ja bei der Europawahl auch ziemlich gestutzt worden. Bedenkenswert jedenfalls die Anmerkung von Nikolaus Blome, Chef der Berliner „Spiegel“-Redaktion: Die vielleicht größte Gefahr seien die vielen Nichtwähler. Erst durch sie kämen die Extremisten aller Schattierungen zur Geltung.