Schon kurz nach 18 Uhr, die erste Prognose war gerade öffentlich geworden, fiel bereits ein erschreckender, entscheidender Satz dieses Wahlabends. Wie immer die neue Bundesregierung sich zusammensetzen werde, verkündete AfD-Spitzenkandidat Gauland, man werde sie „jagen“. Und nochmals: „jagen“. Man werde sich, so Gauland weiter, „unser Land und unser Volk zurückholen“.

Prost Mahlzeit! Nicht nur ziehen erstmals Rechtsaußen dieser Sorte in Fraktionsstärke in den Bundestags ein, sondern es dröhnt auch ein neuer Ton. Die Rede von der Jagd auf die künftige Regierung kündet von einer Aggression, die Andersdenkenden offensichtlich an den Kragen will. Jagdszenen in Berlin und anderswo?

Es steht also zu befürchten, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Parlamentsdebatten von bislang ungeahnter Schärfe und Infamie erleben werden. Es ist eine Zäsur. Und es ist eine gefährliche Zäsur. Da darf man sich nichts vormachen. Wachsam sein. Dagegen halten, wo es nötig ist. Na klar. Und was noch? Bloß nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren… Übrigens: Die Erfahrung, dass es im Gefolge einer Großen Koalition zur Radikalisierung kommt, ist ja nicht ganz neu.

Mit über 13 Prozent der Wählerstimmen ziehen die „Rechtspopulisten“ in den Reichstag ein – mit deutlich mehr als 80 Abgeordneten, die vermutlich alle parlamentarischen Vergünstigungen ausnutzen und zugleich aushöhlen werden.

Zur rechten Kohorte werden sicherlich einige höchst zweifelhafte Gestalten gehören. Zwischenzeitlich war von Protagonisten der Partei schon die kaum verhohlene Drohung zu vernehmen, man werde im Parlament „ausmisten“. Es verdiente historisch näher untersucht zu werden, woher solche Wendungen wohl kommen.

Was das jetzt alles mit „Kultur“ zu tun hat? Nun ja, erst einmal nur indirekt, den gesellschaftlichen Umgang betreffend. Doch wir werden außerdem hören, wie sich die AfD auch zu kulturpolitischen Fragen positioniert; sicherlich auch gemäß ihrer Ideologie, dass alles Deutsche Vorrang haben müsse. Da gruselt’s einen schon jetzt.

Union und SPD haben heftig verloren, die SPD zieht die wahrscheinlich richtige Konsequenz, den Weg in die Opposition zu gehen. Diskussionswürdiger schon die Entscheidung, den deutlich an seinen Ansprüchen gescheiterten 20-Prozent-Kandidaten Martin Schulz im Amt als Parteichef zu belassen. Kann er’s denn noch richten?

Immerhin: Ganz anders als jüngst noch beim „TV-Duell“ mit Merkel, klang Schulz mal wieder oppositionell, wenn auch noch ziemlich kraus. Es ist, als sei in dieser Hinsicht eine Last von ihm abgefallen. Jedenfalls gibt er Merkel und ihrer „Politik-Verweigerung“ die Schuld fürs Erstarken der AfD.

„Jamaika“, also eine schwarz-gelb-grüne Koalition, dürfte es werden, wobei die beiden kleineren Parten (FDP / Grüne) sich erst einmal zusammenraufen müssen. In den nächsten Tagen werden sie gewiss versuchen, den Preis für ihre Teilnehme hochzuschrauben. Das gehört zum politischen Geschäft. Und wenn die Posten locken, wird’s schon klappen.

Wie unbedarft waren jene CDU-Anhänger, die zum besinnungslosen Wahljubel (übers zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten) schwarzrotgoldene Schildchen mit dem Sprüchlein „Voll muttiviert“ schwenkten. Es wollte so gar nicht zum Kerngeschehen dieses Wahltags passen.

„Ein tiefer Schnitt ins Fleisch der CDU“, „tektonische Verschiebungen“ und „politisches Erdbeben“ waren die häufigsten medialen Formeln des Wahlabends. Im Fernsehen, das wurde auch diesmal wieder deutlich, kann man sich über derlei Ereignisse nur ad hoc und en passant informieren. Die Vertiefung muss auf anderem Wege erfolgen.

Vom Internet wollen wir einstweilen schweigen. Wir wissen nicht, wie sich die „sozialen Netzwerke“ auf diese Wahl ausgewirkt haben. Es kann nicht nur wohltuend gewesen sein.

Längere Zeit habe ich mit mir gerungen, dann habe ich es doch getan: Ja, ich bekenne, ich habe das so genannte „TV-Duell“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz gesehen. Zur Gänze. Zum Schluss war ich doch ziemlich erschöpft. Obwohl es jetzt intellektuell nicht gar zu anstrengend gewesen ist.

Artiges Shake-Hands zwischen Angela Merkel und Martin Schulz zum TV-Duell in Berlin-Adlershof. (Foto © WDR/Herby Sachs)

In den meisten Fragen waren die beiden Probanden ähnlicher oder gar der gleichen Auffassung. Schulz hatte gelegentlich seine liebe Mühe und Not im steten Bemühen, Unterschiede zwischen den Positionen herauszukitzeln.

Locker den Amtsbonus ausgespielt

Merkel hatte das gar nicht nötig, sie konnte die (zumeist ziemlich zahnlosen) Attacken des Widersachers getrost abwarten und gelassen kontern. Hie und da spielte sie, ganz nonchalant und wie nebenbei aus dem Handgelenk, ihren Amtsbonus aus, wenn sie etwa ankündigte, in den nächsten Tagen mal eben mit den USA, Japan und China zu reden…

Ungemein lange hielt man sich anfangs mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik auf. Etwa die Hälfte der Sendezeit (insgesamt nur um 120 Sekunden überzogen: 97 statt 95 Minuten, jede halbgare Show darf mehr über die Stränge schlagen) ging dafür ins Land. Auch hierbei unterschieden sich die Kandidaten allenfalls in Nuancen.

Klare Kante gegen Erdogan

Lediglich in der Haltung zur Türkei des „Autokraten“ (man könnte gewiss auch noch kantigere Worte finden) Erdogan gab sich Schulz eine Spur kämpferischer. Als Kanzler, so betonte er mehrfach, wolle er dafür sorgen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort abgebrochen werden.

Apropos Kanzlerschaft: Schulz‘ in den Vormonaten zwischenzeitlich zur Schau getragene Selbstgewissheit (nach dem Motto: „Ich als Kanzler werde…“) scheint übrigens dahin zu sein. Mehrfach hieß es jetzt aus seinem Munde, f a l l s er das Mandat der wahlberechtigten Bürger erhalte, werde er… Das klingt doch schon weitaus bescheidener.

Was erlauben Strunz?

Die Fragesteller der vier übertragenden TV-Anstalten (warum musste es eigentlich gleich ein Quartett sein?) ARD, ZDF, RTL und SAT1 agierten – wie üblich – im Modus der bedeutsam geschwollenen medialen Wichtigtuer.

Die Damen Maybrit Illner (ZDF) und Sandra Maischberger (ARD), die für die öffentlich-rechtlichen Anstalten antraten, waren noch einigermaßen erträglich – im Vergleich zu den zwei Privatsender-Gockeln Peter Kloeppel (RTL) und vor allem Claus Strunz (SAT1), der schon mal gern quasi-populistische Töne anschlägt. Am liebsten hätte er es wohl gehabt, wenn Merkel und Schulz ihm auf den Leim gegangen wären und noch entschiedener versucht hätten, die eine oder andere AfD-Stimme abzufischen. Um mal eine berühmte Fußballfloskel zu zitieren: Was erlauben Strunz?

Soziale Wohltaten angekündigt

Sowohl Merkel als auch Schulz gerieten hie und da ins Stocken oder Stammeln. Wir wollen das mal als menschlichen Faktor verbuchen und nicht gleich als politische Unsicherheit. Und überhaupt: In diesen Zeiten möchte man nicht unbedingt mit ihnen tauschen…

Nach den vergleichsweise geradezu epischen Auslassungen zur „Flüchtlingsfrage“ und zur Türkei ging es hernach zunehmend hopplahopp. Die katastrophale Gemengelage zwischen Kim und Trump wurde ebenso hastig abgehakt wie die Themenkomplexe „Soziale Gerechtigkeit“, Maut und Diesel sowie Steuern. Natürlich gelobten beide, die Bürger spürbar zu entlasten, Schulz legte sich – inklusive Wegfall der Kita-Beiträge – auf rund 200 bis 250 Euro für eine vierköpfige Familie mit 3500 Euro Monatseinkommen fest, Merkel warf Gesamt-Wohltaten von rund 15 Milliarden Euro in die Manege.

Hektische Runde zum Schluss

Da man sich ein wenig verplaudert hatte (und halt kein weiteres „Duell“ ansteht), sah man sich schließlich zur irrwitzigen Hektik einer Ja-Nein-Fragerunde genötigt. Ehe für alle, Fußball-WM-in Katar, Gerhard Schröders Russland-Jobs, Wahlrecht für 16-Jährige, Terrorabwehr und Polizei-Ausstattung wurden nur noch atemlos durchgehechelt.

Vorher haben wir übrigens noch staunend erfahren, dass weder Merkel noch Schulz heute in der Kirche die Messe begangen haben. Beide beeilten sich allerdings zu sagen, dass sie dennoch spirituelle Momente an Gräbern und in Kapellen gehabt haben.

Nahezu grotesk das allerletzte Statement von Martin Schulz. Zu einer kurzen Schlussaussage aufgefordert, fragte er: „Wieviel Zeit habe ich?“ Nach der Information „60 Sekunden“ (die ihm gewiss vorab bekannt war) kamen ihm sogleich „spontan“ über die Lippen: die  so unterschiedlichen Verdienste einer Krankenschwester und eines Managers in just 60 Sekunden. Auch diese wohlfeile Schläue wird ihm nicht entscheidend genutzt haben.

Ich lege mich – ebenfalls wohlfeil – fest: Wenn nichts Weltumstürzendes geschieht, wird, in welcher Parteien-Konstellation auch immer, die nächste Kanzlerin wiederum Angela Merkel heißen. Welcher Hasardeur würde dagegen wetten wollen?

Krachend, lachend: Wahlsieger Armin Laschet (CDU), heute vom ARD-Bildschirm abgeknipst.

Armin Laschet (CDU) dürfte nach allem Ermessen neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden, womöglich als Chef einer schwarzgelben Koalition. Das ist schon eine gewichtige Nachricht mit bundespolitischen Auswirkungen. Doch ich werde den Teufel tun und das heutige NRW-Wahlergebnis politisch kommentieren. Ich möchte lieber mein Wahlgeheimnis wahren. Was aber auffällt, sind ein paar Details der medialen Vermittlung. Nur mal so, als fixe Skizze:

Schon im Lauf des frühen Abends hat man sich offenbar allseits darauf geeinigt, von einer „krachenden“ Niederlage für die rot-grüne Koalition zu sprechen. Kaum jemand verwendete die ausgelutschte Vokabel vom „Erdrutsch“, freilich war einmal von einem „Erdbeben“ die Rede. Aber man hätte auch schlichtweg von einer schlimmen oder bestürzenden Niederlage reden oder etliche weitere Bezeichnungen anbringen können.

Warum also immer wieder „krachend“? Wie trägt sich so etwas zu? Hat man sich das schon vorher für den Fall der Fälle zurechtgelegt? Oder gibt einer spontan das Stichwort vor – und schon ist es als Parole in der flimmernden Welt?

Gewisse Worte werden dann die ganze Zeit über verwendet, als seien sie fest eingerastet. Manche Sprachregelungen schleifen sich an einem solchen Abend wie von selbst ein. Das ist zum nicht geringen Teil parteitaktischen Erwägungen geschuldet. Das daraus entspringende, nur allzu vertraute Ritual der Journalistenfragen und Politikerantworten ist arg redundant und auf längere Distanz nicht leicht zu ertragen. Ich habe irgendwann nicht mehr mitgezählt, wie oft Armin Laschet gesagt hat, man habe „Kurs gehalten“ und sei dafür belohnt worden.

Anfänglich und zwischenzeitlich herrschte schon mal hektisches, wildes Geschalte. Kaum hatte ein Politiker zwei bis drei Sätze geäußert, so wurde das Wort schon wieder anderweitig vergeben – je nach Hierarchie. Da muss mancher Politiker ganz handfest erfahren, dass er (oder sie) denn doch nicht so wichtig ist wie der Kollege XYZ, jedenfalls nicht in diesem Moment. Und das vor einem Millionenpublikum. Da musst du ganz stark sein.

Die Wichtigsten von allen aber sind zweifellos Fernsehleute wie die ARD-Männer Frank Plasberg und Jörg Schönenborn. Geradezu rührend war übrigens Plasbergs Sorge um das Befinden von Christian Lindner (FDP), der auf den Wahlplakaten nicht so gesund ausgesehen habe wie nun im TV-Studio. Gewiss hat Lindner die Stimmengewinne wegen seines hippen Dreitagebarts verzeichnet, oder? Lassen wir das. Es ist albern.

Man kann schon ahnen, welche Schlagworte und Momente morgen in den Zeitungen hervorgehoben werden. Beispielsweise das Diktum des sichtlich schockierten Martin Schulz, er sei „kein Zauberer“. Hannelore Krafts ausgesprochen rascher Rücktritt von ihren Parteiämtern in Bund und Land, mit dem sie Schulz auch – so gut es eben ging – ein wenig aus der „Schusslinie“ zu nehmen suchte. Die Frage, wie sehr landespolitische Themen (Bildungspolitik usw.) wahlentscheidend gewesen sein mögen. Der Druck, der nunmehr auf Schulz lastet, Leerformeln wie „Gerechtigkeit“ mit konkreten Inhalten zu füllen. Was aber bleibet, stiftet der Prantl (mutmaßlich morgen in der „Süddeutschen“).

Aber Schluss jetzt. Sonst kommentiere ich doch noch. Statt dessen schnell die Zauber(!)formel der Ausflüchte in derlei Fällen benutzt, die Parteimenschen jeder Couleur seit jeher im Repertoire haben: „Wir werden das alles ab morgen in Ruhe analysieren.“

Ganz ehrlich: Ich mag jetzt erst einmal keine Balken-, Torten- und sonstigen Diagramme mehr sehen. Wer sich gleichfalls ab 17 Uhr den ganzen Abend mit der Wahlberichterstattung im Fernsehen um die Ohren geschlagen hat, der weiß, wovon ich rede.

Es waren schon prägnante Nachrichten, die dabei herauskamen: CDU/CSU bundesweit zumindest in Reichweite der absoluten Mehrheit, die FDP erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag. Doch ob und wie es zu Koalitionen kommt, ist sowohl im Bund als auch in Hessen (die Landtagswahl ging im Trubel beinahe unter) einstweilen unklar. Wird es Schwarz-Grün, gibt es eine Große Koalition? Wir werden es erleben.

In der Obhut von ARD und ZDF

An solchen Tagen bin und bleibe ich in der Wahl der TV-Programme konservativ und begebe mich – wie seit jeher – vor allem in die Obhut von ARD und ZDF. Von etwaigen Sympathien oder Abneigungen mal ganz abgesehen, haben die einfach die meisten Leute im Einsatz (was freilich nicht unbedingt in Qualität umschlagen muss).

Für die ARD im Einsatz: Ulrich Deppendorf und Caren Miosga (Archivbild: © ARD-Hauptstadtstudio/Axel Berger)

Tatsächlich machten die Teams unter Leitung von Caren Miosga, Ulrich Deppendorf und Zahlenjongleur Jörg Schönenborn (ARD) sowie Bettina Schausten und Theo Koll (ZDF) ihre Sache nach den üblichen Maßstäben recht ordentlich. Größere Pannen waren nicht zu verzeichnen. Ironie hin, Sarkasmus her – da sind schon routinierte Profis am Werk. Im akuten Stress eines solchen Wahlabends muss man erst einmal dermaßen die Übersicht behalten.

Die Grenzen der Vergnügungssucht

Übrigens wirkte auch Peter Kloeppel (RTL) diesmal, anders als kürzlich beim Merkel-Steinbrück-Duell, ziemlich souverän und locker. Freilich schaltete sich sein Sender später ins Geschehen ein und verließ die Wa(h)lstatt auch deutlich früher. Schon bald verlegte man sich zudem aufs leicht schrill angehauchte „Menscheln“. Das Zappen zu Phoenix, N-TV und N24 habe ich mir denn doch erspart. So vergnügungssüchtig war ich nun auch wieder nicht.

Allerdings ist die Routine auch allseits das Problem. Man absolviert die immergleichen Rituale. Ein paar neue Formen täten sicherlich gut. Außerdem zeigten sich auch bei den Öffentlich-Rechtlichen wieder die ebenfalls üblichen, ziemlich grundsätzlichen Schwächen: Immerzu lockt die Versuchung, das politische Geschehen gnadenlos zu personalisieren und auf ziemlich simple Begriffe herunterzudimmen. Bei ARD und ZDF war man sich immerhin bewusst, dass man es mit griffigen Formeln wie „Stinkefinger“, „Raute“, Halskette und „Veggie Day“ zuletzt etwas übertrieben hat. Doch man kann nicht ganz davon lassen.

Als die Hochrechnungen sich erst einmal stabilisiert hatten, schnurrte bei den großen Anstalten die volle Routine der gut geölten Maschinerien ab. Das Ganze geriet in einen Selbst- und phasenweise auch Leerlauf, als hätte es (selbst noch nach „Elefantenrunde“ und Jauch-Talk) schier endlos so weitergehen sollen.

„Erst einmal in Ruhe analysieren“

Auch die Politiker sagen halt das, was sie bei solcher Gelegenheit immer sagen: Erst einmal Dank an alle Helfer und Wähler. Erst einmal das Endergebnis abwarten. Erst einmal mit den Gremien sprechen. Erst einmal in Ruhe analysieren. In den nächsten Tagen werden wir mehr wissen. Gottlob wird die eigentliche Politik nicht im Fernsehen gemacht.

Derweil gieren die Fernseh-Journalisten (nicht minder eitel als manche Politiker) stets nach neuen Personalien und hätten am liebsten schon heute verkündet, dass ab morgen Jürgen Trittin als Vizekanzler antritt oder Christian Lindner neuer FDP-Chef wird. Doch auch diese Herrschaften lassen sich natürlich nicht aus der Reserve locken. Warum auch?

(Der Beitrag ist zuerst bei www.seniorbook.de erschienen).

„Wenn man sie unterschätzt, hat man verloren“, sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wahrheit dieses Satzes haben schon manche erfahren müssen, vor allem etliche Parteifreunde aus der CDU.

Und so lautete denn auch eine Prognose im Merkel-Porträt des ZDF, dass die CDU am Boden liegen dürfte, wenn diese Kanzlerin irgendwann aus ihrem Amt scheidet. Die geradezu beängstigenden personellen Verluste in den eigenen Reihen, die Merkels Weg nun einmal pflastern, sind offenkundig eine Schwäche ihres ansonsten perfekten Machtsystems. Apropos: Dass Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch sich nur zu nichtssagenden Aussagen durchringen mochte, ist doppelt schade. Er hätte uns verraten können, wie sich eine Niederlage gegen Merkel anfühlt. Aber er wird schon wissen, warum er sich so zurückhält.

Das Kanzleramt als Trutzburg

Man kann sich derzeit kaum vorstellen, dass jemand im Duell um die Kanzlerschaft gegen Merkel eine nennenswerte Chance hat. Der Kanzleramtsbau wirkte in der Darstellung von „Macht Mensch Merkel“ wie eine Trutzburg, an der alles abprallt oder abgleitet. Aus jeder Krise scheint die Amtsinhaberin unbeschadet oder gar gestärkt hervorzugehen.

Angela Merkel Ende Mai 2013 bei einem Staatsbesuch. (© ZDF/Regina Schmeken)

Ganz gleich, ob holprige Energiewende, Griechenland- und Euro-Desaster oder ausufernde Bespitzelung durch US-Geheimdienste, Frau Merkel scheint noch stets einen Ausweg zu finden; notfalls, indem sie einfach ihre Worte hütet. Das mehrt ihren Nimbus. Ihr Machtinstinkt ist phänomenal, mit ihrer „Strategie des Kümmerns“ (so eine Leitformel des Films von Bettina Schausten und Mathis Feldhoff) umschifft sie anscheinend alle Klippen. Dass sie vielen Südeuropäern verhasst ist, spielt für unsere Wahlen keine Rolle.

Selbst Gysi wird nicht giftig

Man hatte insgesamt den Eindruck, dass dieser Beitrag der Kanzlerin weniger ans Leder wollte (und konnte), als vor Wochenfrist das Steinbrück-Porträt am gleichen Programmplatz. Übrigens: Während Steinbrücks Frau Gertrud recht ausgiebig zu Wort kam, glänzte Merkels Ehemann Joachim Sauer im ZDF-Film durch totale Abwesenheit. Und noch eine Abschweifung: Sowohl Merkel als auch Steinbrück sind in Hamburg geboren. Da kann man fast vom Hanseaten-Duell sprechen. Fast.

Alles in allem herrschte der oft etwas langweilige, allseits ausgewogene und abgezirkelte Proporz. Beide Sendungen waren selbstverständlich gleich lang und ungefähr nach dem gleichen Muster gestrickt. Maßvoll kritische Stimmen wurden jeweils nach dem Goldwaagen-Prinzip eingestreut. Selbst Linksaußen Gregor Gysi sprach nicht etwa giftig, sondern eher augenzwinkernd über Angela Merkel. War’s etwa ein heimlicher Solidarpakt Ost?

Überhaupt wurde hier der weithin bekannte Stand der Dinge recht solide zusammengefasst, doch erfuhr man beileibe nichts Neues. Es sei denn, man betrachte die Einschätzung eines Physikers, die einstige Fachkollegin Merkel zeichne sich durch kleine Schritte, pragmatisches Vorgehen und Geduld aus, als entscheidenden Durchbruch in der Merkologie.

„Alles gemanagt, nichts gestaltet“

CDU-Mann Jörg Schönbohm brachte Merkels Regentschaft immerhin auf einen plausibel klingenden Begriff. Es werde offenbar „alles gemanagt, aber nichts mehr gestaltet“. Merkels letzte verbliebene Rivalin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ist unterdessen klug genug, sich einstweilen vollkommen loyal zu geben. Wer weiß, vielleicht erleben wir es eines Tages, dass sie gegen Hannelore Kraft (SPD) antritt und es somit zur reinen Kanzlerinnen-Wahl kommt.

So bleibt als schmale „Erkenntnis“ vor allem haften, dass Angela Merkel sich mit den Jahren verändert habe. Mittlerweile beherrsche sie, anders als früher, auch den Bierzelt-Wahlkampf zur Blasmusik. Andererseits sei sie mit den Jahren auch härter geworden, hieß es. Mit anderen Worten: Nichts Genaues weiß man nicht. Und genau darin liegt wohl eine ihrer größten Stärken. Die Undurchsichtigkeit kommt ihr zupass.

Das politische Spiel (WDR-Fernsehen, 20.15 bis 21.45 Uhr) in der „Wahlarena“, übertragen aus Mönchengladbach, hat 90 Minuten gedauert. Und was ist da rund gewesen?

Das Publikum ist von infratest/dimap nach repräsentativen Gesichtspunkten ausgewählt worden. Immer wieder werden Befragungsergebnisse eingeblendet. Volkes Stimme. Pflichtschuldigst zelebriert und rasch abgehakt.

Einstiegsfrage nach dem Umgang mit den Benzinpreisen.

„Wir müssen weg vom Öl“, sagt Sylvia Löhrmann (Grüne). Ein schöner Satz. Sagt sich schnell.

Arena = Gladiatoren? Ach was! Es bleibt so zahm.

Mal wieder ein grausliches Studiodesign. Und eine wahrhaft fahrige Kameraführung. Bloß nirgendwo verweilen.

Norbert Röttgen (CDU): „Unsere Antwort heißt Elektro-Mobilität.“ Folgt eine kleine Fensterrede gegen die Ölkonzerne. Den kleinen Pendler dürfe man nicht – na? na? – „im Regen stehen lassen“.

Hannelore Kraft (SPD): „Ölkonzerne in den Griff bekommen.“ Auch das sagt sich flott. Wie denn überhaupt in dieser Sechserrunde (Arena) noch ungleich holzschnittartiger argumentiert wird als bei einem Duell. Doch früher hat es noch mehr gestanzte Sätze und betonierte Meinungen gegeben.

Joachim Paul (Piraten): Zur Pendlerpauschale wird eine Position „noch entwickelt…“ – „Wir Piraten kopieren gerne“ (z. B. Ideen aus anderen Ländern). Ein wohlfeiler Lacher.

Mehr oder weniger sprechen sich alle für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs aus, die Piraten wollen auf Fahrscheine verzichten. Und wer bezahlt’s?

Freie Farbenwahl (Foto: Bernd Berke)

Thema Haushalt/Schulden

Christian Lindner (FDP): „Der Staat soll bescheiden sein.“ Die Wirtschaft muss schneller wachsen als der Staat. Ach, es gibt sie noch, die alte Tante FDP.

Kraft: Nicht zu Lasten der Kommunen sparen. Nicht zu Lasten der Kinder sparen. Und bloß nicht sagen, auf wessen Kosten man sparen will (gilt für alle).

Hier reden, so könnte man meinen, wandelnde Wahlplakate. Talking Heads.

Röttgen (CDU): Sparen mit uns ginge weitgehend schmerzlos. 2 Prozent der Subventionen einsparen, das täte nicht weh. Rotgrün geht euphorisch mit Steuereinnahmen um = verprasst das Geld. Vier Ausnahmen beim sparen: Familie, Schule, Kultur… (juchhu! Es hat einer Kultur erwähnt). Da vergisst man glatt die vierte Option. Röttgens traditionelle Suggestion: Sozis können mit Geld nicht umgehen.

Schwabedissen (Linke): Privaten Reichtum abschöpfen. Keine Kürzungsorgien im Haushalt.

Paul (Piraten): Bedingungsloses Grundeinkommen prüfen (auch fahrscheinfreies Fahren sollte just „mal ausprobiert“ werden). „Es gibt Überlegungen in Richtung Vermögenssteuer“… Aha. Und wohin führen die wohl eines fernen Tages?

Lindner: Rotgrüne Verschuldungspolitik wird zur Staatsphilosophie erklärt. „Legende der guten Schulden“ beenden…

Thema Arbeit/Löhne

Lindner (FDP): Bloß keinen Überbietungswettbewerb in Sachen Mindestlohn, etwa zwischen Gabriel und Gysi. Das führt nur zur höheren Arbeitslosigkeit.

Löhrmann (Grüne): Unterste Linie 8,50 Euro pro Stunde.

Kraft (SPD): „Auch da gilt es, klare Kante zu zeigen.“ (SPD-Wahlplakat „Klare Kante Kraft“)

Röttgen (CDU): Tarifparteien haben Vorrang.

Schwabedissen (Linke): 10 Euro Mindestlohn. Gewonnen! Ihr Lieblingswort: „absurd“.

Paul (Piraten): Für bedingungsloses Grundeinkommen. Kostet den Staat keinen Euro mehr = Nullsummenspiel. Es sollte wenigstens „mal untersucht“ werden. Dann übt mal schön.

Kraft (SPD): Arbeit ist wichtig für die Würde des Menschen. Wer könnte da widersprechen?

Der unvermeidliche Moderator Jörg Schönenborn würgt die laufende Debatte nach Minutenschema ab.

Thema Bildung/Kinder

Löhrmann (Grüne): Für Ausbau der Kitas und Verbesserung der Kitas. Das unsägliche „Betreuungsgeld“ einsparen und in Kitas stecken. Gegen aufgezwungene Kita-Pflicht. Doch wenn die Kitas gut sind, wären die Eltern schlecht beraten, wollten sie ihre Kinder nicht hinschicken. Statements wie aus dem Wahlomaten.

Lindner (FDP): Gegen Betreuungsgeld (hat aber im Bundestag dafür gestimmt).

Schwabedissen (Linke, zweifache Mutter): Für 150 Euro „Herdprämie“ lässt sich kein Kind erziehen. Kita sollte generell gebührenfrei sein. Auch für Millionäre?

Röttgen: 60-70% der Eltern lassen ihre Kinder in den ersten zwei Jahren ohnehin zu Hause. Die sollten gefördert werden – bei völliger Wahlfreiheit zwischen den Lebensmodellen. Ansonsten ist alles „in der Diskussion“ (hört sich in der faserigen Offenheit fast nach Piraten an).

Kraft (SPD): Wer Betreuungsgeld zahlt, glaubt wohl, er müsse keine weiteren Kita-Plätze schaffen…

Lindner (FDP): Erhalten Leute, die nicht in die Oper gehen, dann auch einen Scheck? (Juchhu, noch einer hat Kultur erwähnt – wie grinsbereit auch immer)

Paul (Piraten): Wir müssen erst mal kompetente Menschen befragen… Wir haben nicht auf alles eine Antwort, stellen aber die richtigen Fragen.

Lindner: Rotgrün trocknet Gymnasien in punkto Ganztagsbetreuung und Klassengrößen aus.

Löhrmann, Kraft & Röttgen (!) widersprechen gemeinsam. Oh, einsame FDP.

Schwabedissen (Linke): „Eine Schule für alle“ statt dieser chaotischen Schullandschaft.

Paul (Piraten): „Wir sind keine Linke mit Internet-Anschluss.“ Ein bis zwei Dutzend Schulen sollen neue Modelle erproben… Verwaltungskräfte einstellen, um Lehrer zu entlasten. Alle Lerninhalte digital vorhalten.

Schlussrunde/Koalitionsaussagen

Lindner (FDP): Wahrscheinlich ist eine große Koalition. Wir sind dann Opposition. Prinzip Hoffnung.

Kraft (SPD): Es wird wohl für Rotgrün reichen. Kann trotz vieler Nachfragen die Piraten nicht so recht einschätzen.

Paul (Piraten): Wir würden gern auf der Oppositionsbank lernen. Darüber hinaus jetzt keine Aussage.

Röttgen (CDU): Dies ist kein Lagerwahlkampf. Auch überraschende Koalitionen sind denkbar. Die Demokratie wird bunter.

Löhrmann (Grüne): Rotgrün bevorzugt.

Schwabedissen: Wer will, dass die SPD sozialdemokratisch ist und die Grünen ökologisch sind, muss die Linke wählen. Gut auswendig gelernt.

Und das Fazit? Diffus. Um das Mindeste zu sagen. Röttgen und Lindner rhetorisch gar nicht mal übel, aber mit ihren Positionen z. T. auf verlorenem Posten. Auch die Vertreterin der Linken gewandter als so manche ihrer NRW-Kollegen. Piraten bitte ein paar Jahre lang hinten anstellen und erst mal Positionen klären. Themen, bei denen die Grünen gern volkserzieherisch werden (Ökologie, Rauchverbot etc.), kamen kaum zur Sprache. Ich persönlich weiß immer noch nicht recht, was und wen ich am 13. Mai wählen soll. Zwischenzeitlich hatte ich schon erwogen, dem Wahllokal erstmals gänzlich fernzubleiben. Aber das darf ja wohl nicht wahr sein.

Von Bernd Berke

Berlin/Bochum. Zunächst einmal ist es ein Signal: Dass die CDU-Chefin Angela Merkel gestern Norbert Lammert (56) als Kulturfachmann für ihr „Kompetenzteam“ benannt hat, bedeutet eben, dass die Christdemokraten das Themenfeld nicht vergessen haben.

Im Wahlprogramm hatte sich die CDU in Sachen Kultur deutlich kürzer gefasst als die anderen Parteien. Umso freudiger reagierte gestern der Deutsche Kulturrat auf die Nominierung Lammerts. Der dämpfte freilich gleich die Erwartungen: „Mehr Geld für Kunst und Kultur ist zwar wünschenswert, angesichts der dringend notwendigen Konsolidierung aber nicht seriös zu versprechen“, sagte Lammert gestern. Man müsse die Ausgaben anders gewichten als die bisherige Regierung – und zum Beispiel die Goethe-Institute stärken.

Was nach der Wahl geschieht, ist allerdings völlig offen: Ob Lammert einem etwaigen CDU-geführten Kabinett angehören wird und in welcher Funktion, das muss sich erst zeigen. Der Mann ist immerhin Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Vielleicht hat er ja Ambitionen auf die Präsidentschaft.

Als „Luftbuchung“ wird man Norbert Lammert bestimmt nicht bezeichnen können. Der in Bochum geborene, promovierte Sozialwissenschaftler hat sich immer wieder in kulturellen Debatten kundig zu Wort gemeldet, beispielsweise in Sachen Föderalismus (Kultur als Aufgäbe der Länder und/oder des Bundes?) oder Förderung der Hauptstadtkultur.

Lammert gilt mit seinem Einstieg ins Merkel-Team immerhin als Anwärter auf das eventuelle Amt eines Kulturstaatsministers. Er selbst ist auch der Gründung eines Kulturministeriums mit Kabinettsrang nicht abgeneigt. Ob es dazu kommen wird, steht aber noch dahin.

Falls Lammert einen solchen Posten bekommen sollte, könnte er – anders als seine Vorgänger – einen Trumpf ausspielen: Er verfügt über eine veritable „Hausmacht“ in seiner Partei, ist er doch seit 1996 Vorsitzender der einflussreichen CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag. Als früherer Parlamentarischer Staatssekretär in diversen Ministerien (Bildung, Wirtschaft, Verkehr) kennt er zudem das politische Tagesgeschäft. Eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit darf man ihm sicherlich zutrauen.

Lammert wurde am 16. November 1948 in Bochum geboren und studierte ab 1969 an der Bochumer Ruhr-Universität sowie in Oxford. Schon seit 1966 ist er Mitglied der CDU. Der Vater von vier Kindern nennt auf seiner persönlichen Internet-Seite „Musik, Fußball, Literatur“ als liebste Interessengebiete. Ohne den Schlenker zum runden Leder geht’s halt im Ruhrgebiet nicht.

Das Pendlerdasein zwischen der Hauptstadt Berlin und seinem Bochumer Wahlkreis scheint Lammert zu gefallen. Zitat von seiner Homepage: „Inzwischen fühle ich mich auch in Berlin zu Hause und genieße den Wechsel zwischen den beiden schönsten deutschen Städten.“ Offenbar ein Mann mit Humor.

Von Bernd Berke

Wenn einem Kultur am Herzen liegt, so vernimmt man die Nachrichten aus Düsseldorf mit gemischten Gefühlen: Mit dem bisherigen Düsseldorfer Kulturdezernenten Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff ist eine gewichtige Persönlichkeit für kulturelle Belange in der NRW-Landesregierung gewonnen worden. So weit, so verheißungsvoll.

Dass der Mann keinen Ministerrang einnimmt, sondern beim neuen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei angesiedelt wird, zeugt allerdings von Halbherzigkeit. Was hat dagegen gesprochen, die Kultur endlich wieder als eigenständiges Ressort zu etablieren?

Unter der rot-grünen Vorläufer-Regierung war Kultur in einen Gemischtwarenladen einsortiert. Michael Vesper war für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport zuständig. In solcher Gemengelage hängt eben vieles von den Personen ab. Vesper hat sich durchaus achtbar und zunehmend sachkundig um die Kultur gekümmert.

Mehr privates Geld nötig

Dieser persönliche Aspekt lässt aber auch für die Zukunft hoffen, denn Grosse-Brockhoff (55) ist ein erfahrener Mann vom Fach. Schon ab 1981 war er Kulturdezernent in Neuss, seit 1992 versieht er dieses Amt mit einiger Fortune in Düsseldorf. Die dortige Museumslandschaft etwa kann sich wahrlich sehen lassen, und auch das Theater steht recht ordentlich da.

Sparzwänge gibt’s wie überall im Lande, und so hat GrosseBrockhoff sich frühzeitig mit neuen Modellen der so genannten Public-Private-Partnership befasst, sprich: Er hat Chancen ausgelotet, wie Kulturinstitute mit der Wirtschaft kooperieren können. Die von Grosse-Brockhoff eingeleitete Zusammenarbeit des eon-Konzerns mit dem Düsseldorfer Museum kunstpalast gilt hier – bei aller möglichen Kritik im Detail – als wegweisend.

Verfahren, die mehr privates Geld in den kulturellen Bereich lenken sollen, spielen auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP eine besondere Rolle. Kein Wunder: CDU-Mitglied Grosse-Brockhoff hat im Vorfeld der Landtagswahlen an der kulturpolitischen Positionsbestimmung seiner Partei entscheidend mitgewirkt.

Nur zwei Seiten im Koalitionspapier

Dass Kultur im Koalitionspapier von CDU und FDP nur rund zwei von 60 Seiten einnimmt, ist jedoch enttäuschend. Ein neues, sponsorenfreundliches Stiftungsrecht wird da ebenso in Aussicht gestellt wie die (vor den Wahlen versprochene) mittelfristige Verdoppelung des Landes-Kulturhaushaltes, der bislang nur 0,27 Prozent des gesamten Etats ausmacht. Ausdrücklich stellen sich CDU und FDP hinter die Bewerbung des Ruhrgebiets um die „Kulturhauptstadt 2010″ und erwähnen RuhrTriennale, Klavierfestival Rühr sowie Ruhrfestspiele als „Leuchttürme“.

Manchen Rheinländer hat diese nachdrückliche Betonung des Reviers bereits misstrauisch gemacht. Gelten Köln und Düsseldorf denn gar nichts mehr? Eine absurde Frage, zumal sich jetzt der bisherige Düsseldorfer Dezernent der Sache annimmt. Anlass zur Sorge gibt allerdings die Tatsache, dass regionale Kulturpolitik ansonsten im Koalitionspapier nicht vorkommt.