Wachsamkeit dringlich gefragt – eine Diskussion zum „Tag der Pressefreiheit“

Der 3. Mai ist „Tag der Pressefreiheit“. Da kann der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nicht untätig bleiben. Doch obwohl man eine einschlägige (nicht ganz halbstündige) Video-Diskussion heute gleich auf vier Online-Kanälen eingestellt hat, dürfte die Zuschauerzahl recht überschaubar und eher auf Teile der Berufsgruppe beschränkt bleiben. Leider bewegt das für die Demokratie zentrale Thema nicht gerade die Massen. Drum tragen wir unser bescheidenes Scherflein zur Aufmerksamkeit bei.

Schmerzliche Vorfälle: Benjamin Piel, Chefredakteur beim „Mindener Tageblatt“, während der DJV-Video-Diskussion über Pressefreiheit. © DJV NRW. Screenshot aus https://www.youtube.com/watch?v=MwMzA1C2lf8

Es heißt wachsam zu sein, jetzt erst recht: Beim internationalen Vergleich durch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland in Sachen Pressefreiheit jüngst auf den 13. Rang zurückgefallen – vorwiegend deshalb, weil es hier mit stark zunehmender Tendenz tätliche Übergriffe auf Medienvertreter gegeben hat, zumal (aber nicht nur) bei sogenannten „Querdenker“-Demonstrationen. Diesen Sachverhalt griff die stellvertretende DJV-NRW-Landesvorsitzende und Gesprächsmoderatorin Andrea Hansen in ihren einleitenden Worten auf.

Defizite in der Polizeiausbildung

Längst nicht immer, so der DJV-Bundesvorsitzende Prof. Frank Überall in besagter Diskussion, herrsche unter den Polizeikräften das nötige Bewusstsein, dass und mit welchen Mitteln die Pressefreiheit bei Demonstrationen zu schützen ist. Die Lage sei von Bundesland zu Bundesland und mitunter von Stadt zu Stadt unterschiedlich. So seien neueste Erfahrungen in Frankfurt deutlich positiver zu bewerten als etwa in Stuttgart. Den Belangen der Pressefreiheit sei in der Polizeiausbildung „kein riesengroßes Modul“ gewidmet. Deshalb suche der Journalistenverband häufiger den Dialog mit angehenden Polizistinnen und Polizisten. Man hofft dabei ebenso auf mittel- und langfristige Wirkungen wie beim Bestreben, das Themenfeld häufiger in den Schulen zu vermitteln.

Ein bedrohlicher Vorfall in Minden

Benjamin Piel, Chefredakteur beim „Mindener Tageblatt“, brachte konkrete lokaljournalistische Aspekte in die Debatte ein. In der vermeintlich so beschaulichen Provinzstadt hat ein abscheulicher Vorfall diffuse Ängste in der Redaktion ausgelöst: Von einer Mindener Brücke baumelte eine aufgehängte Schaufensterpuppe, versehen mit dem Schild „Covid Presse“. Ein solches „symbolisches Bedrohungs-Szenario“ bleibe als Bild im Kopf haften und führe womöglich zu Selbstzensur. Der bloße Verweis aufs Grundgesetz, das die Pressefreiheit ja schließlich garantiere, reiche zur Beruhigung nicht aus. In der Redaktion habe sich denn auch eine Supervisions-Gruppe gebildet, um den Umgang mit der Bedrohung eingehend zu besprechen. Im Übrigen sagte Piel, er habe die Schauspieler-Videoaktion #allesdichtmachen mit ihrer pauschalen, undifferenzierten Kritik an „d e n“ Medien als schmerzlichen Fehlgriff empfunden.

Ganz andere Dimension in Belarus

Eine noch ganz andere Dimension der Bedrohung skizzierte die aus Belarus stammende und in Köln lehrende Prof. Katja Artsiomenka. In Belarus sei Journalismus sozusagen generell verboten, der journalistische Beruf praktisch abgeschafft, das Land nach außen nahezu vollständig abgeschottet. Dennoch solle man alle nur irgend möglichen Verbindungen dorthin aufrecht erhalten. Frau Artsiomenka mahnte dringlich, das Thema Pressefreiheit global zu denken und zu behandeln, sonst wachse auch hier die Gefahr einer Erosion. Als Vorboten misslicher Entwicklungen nannte sie den Einfluss russischer Propaganda in Deutschland.

Frank Überall erinnerte sich unterdessen an Gespräche mit tief besorgten Kollegen in der Türkei, die im Sinne der Pressefreiheit appellierten: „Sorgt dafür, dass wir nicht vergessen werden.“

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Hier noch ein Link zum Podiumsgespräch im YouTube-Kanal des DJV:




In den Iran und nach Syrien: Sonderbarer Journalisten-Verband lädt zu Pressereisen ein

Nein, danke. Auf diese Einladung möchte ich wirklich nicht zurückkommen. (Repro/Ausriss: BB)

Nein, danke. Auf diese Einladung möchte ich wirklich nicht zurückkommen. (Repro/Ausriss: BB)

Da erreicht mich doch dieser Tage eine Einladungs-Mail zur Journalistenreise in den Iran. Aber wer steckt dahinter? Mal schauen…

Nun, mit der Nachfrage beginnen schon die Seltsamkeiten. Die etablierten Journalistenverbände DJV und dju (bei Ver.di) sind mir seit vielen Jahren aus beruflichen Zusammenhängen wohlvertraut, im DJV bin ich selbst Mitglied. Doch von einem vollmundig so benannten „Journalistenzentrum Deutschland e. V.“ hatte ich bis dato noch nichts gehört, auch nicht vom zugehörigen Träger „DPV“ („Deutscher Presse Verband e. V.“) und dessen Schwestergewächs bdfj (Bundesvereinigung der Fachjournalisten).

Für ihr sonderbares „Imperium“ haben sich die Betreiber auch noch die hochtrabend klingende Internet-Adresse www.journalistenverbaende.de gesichert; ganz so, als stünden sie – gleichsam als Dachorganisation – für Deutschlands journalistische Zusammenschlüsse überhaupt. Was natürlich kompletter Unsinn ist. Nebenbei gefragt: Woher haben die eigentlich meine private Mailadresse?

Etliche Ungereimtheiten

Ein wenig Nachforschung im Netz fördert schnell einen lesenswerten Beitrag des Journalisten Ulf Froitzheim zutage, der bereits 2009 für den „BJV Report“ (Zeitschrift des bayerischen Landesverbandes im renommierten Deutschen Journalisten-Verband DJV) auf gründliche Spurensuche gegangen war und derart viele Absurditäten, Ungereimtheiten und zweifelhaftes Gebaren beim „DPV“ vorgefunden hat, dass es kaum zu glauben ist.

Man sollte das nachlesen: Hier ist der Link zu Froitzheims Bericht, der einen Kaufmann namens Christian Zarm als (nahezu einzige) treibende Kraft des „DPV“ ausmacht, welcher offenbar aus einer Art Vespa-Motorroller-Fanclub hervorgegangen ist. Journalismus im eigentlichen und seriösen Sinne scheint demnach nicht gerade das Kerngeschäft des „DPV“ (gewesen) zu sein. Um es mal ganz vorsichtig zu sagen. Auch die auf eine einzige Person zugeschnittene Satzung des Verbandes sorgt, wenn man Frotzheim folgt, für ungläubiges Kopfschütteln. Übrigens hat sich Zarm laut Focus und Froitzheim in den 1990er Jahren auch schon mal als dubioser Doktortitel-Händler verdingt.

Zurück zum „DPV“. Von einem solch undurchsichtigen Vereins-Konstrukt mag ich mich jedenfalls nicht einladen lassen – erst recht nicht in den Iran oder gar nach Syrien. Diese letztere Reise, so heißt es auf der „DPV“-Homepage, sei freilich schon ausgebucht. Behaupten lässt sich ja so manches.

„Terminverschiebung möglich“

Unterdessen ist die Iran-Reise (Teilnehmerzahl von „ca. 8 Personen“ offenbar noch nicht erreicht) bereits einmal verschoben worden und wird nunmehr für 4. Bis 11. November angekündigt, plus/minus 1-2 Tage, wie es heißt. Zusätzliche Anmerkung: „Terminverschiebung möglich“. Da muss sich der interessierte Journalist (welche Zielgruppe wird hier eigentlich angepeilt?) halt mal eine Zeit lang mit gepackten Koffern bereithalten und demütig abwarten, was da kommen mag…

Überhaupt bleibt rätselhaft, was sich wohl hinter diesen beiden, jeweils einwöchigen Reisen verbirgt, deren angeblich (von wem?) subventionierter Pauschalpreis je 1980 Euro beträgt. Laut „DPV“ alias Journalistenzentrum Deutschland werden Details zum Ablauf – „auch aus Sicherheitsgründen“ – erst kurz vor dem Abflug bekannt gegeben. Man habe allerdings so gute Kontakte, dass Treffen mit Vertretern hochrangiger Institutionen „fest eingeplant“ seien. Aha.

Extremistenführer treffen

Damit bei weitem nicht genug: Als „Referenzen“ aus früheren Reisen werden ferner (neben vielen, vielen weiteren Grandiositäten) u. a. Begegnungen mit „lokalen Stammesfürsten, Interviews mit Extremistenführern (Al Qaida, Taliban)…“ genannt. Da schau her. Die trauen sich was. Zumindest verbal.

„Delegationsleiter“ (der „DPV“ und seine Ableger zahlen niemals in kleiner Wortmünze) soll offenbar Shams ul-Haq sein, der aus Pakistan stammende „Fachgruppenleiter für Internationale Beziehungen“, der anderwärts als Journalist und Terrorismusexperte firmiert – beides keine gesetzlich geschützten Berufsbezeichnungen, die sich also notfalls jeder anheften kann.

Apropos bisherige Trips: Es gibt bei YouTube ein reichlich bizarres, rund 20 zähe Minuten langes Video von der „Ersten europäischen Journalistenreise“ (wie gesagt: Sie lieben die prahlerischen Formulierungen) in den Iran – selbstverständlich unter Führung des genannten Shams ul-Haq. Zu orientalischer Musik werden da x-beliebige Filmaufnahmen einer irgendwie gearteten Pressereise gezeigt. Gegen Ende macht Shams ul-Haq dann auch mal ein albernes Späßchen. Was haben wir gelacht.

Schon im Filmvorspann werden als Teilnehmer Christoph Hein von der „Frankfurter Allgemein“ (sic!), Jörg Lau von der „Zeit“ und Daniel Steinworth von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) genannt. In Sachen medialer Markennamen geht’s im hiesigen Sprachraum schwerlich edler, es fehlt eigentlich nur noch die „Süddeutsche Zeitung“. Und was ist wirklich dran? Das könnten wohl nur die Genannten bezeugen.

Undercover im Flüchtlingsheim

Zum Namen Shams ul-Haq finden sich im Internet einige Verknüpfungen, die zu denken geben. Sie gipfeln vorerst in der Rechtsaußen-Postille „Junge Freiheit“ als angeblichem Auftraggeber einer 2015 entstandenen Undercover-Reportage aus einem Flüchtlingsheim, mit der Shams ul-Haq seinerzeit mächtig hausieren ging. Auch die Netzadresse der außerordentlich „flüchtlingskritischen“ „Epoch Times“, die bei Shams ul-Haq ebenfalls anliegt, ist nicht gerade als fein verschrien.

Und weiter geht’s: Für den 3. Oktober wird in einem Verlag namens SWB Media Publishing ein Haq-Buch über Zustände in Flüchtlingsunterkünften angekündigt, es heißt bezeichnenderweise „Die Brutstätte des Terrors“. Aparte Zuspitzung im Zusammenhang mit Asylbewerbern, nicht wahr? Dabei ist Shams ul-Haq einst selbst als Flüchtling nach Deutschland gekommen.

Schon vorab werden zu dem Buch einige begeisterte Testimonials verbreitet, unter anderem ausgerechnet von Prof. Dr. Frank Überall, seines Zeichens vor allem umtriebiger WDR-Journalist und – Obacht! – Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV, der angeblich geäußert haben soll: „Ein spannendes Werk, das sicherlich viele Debatten auslösen wird.“ Ob mit diesem Zeugnis wohl alles so seine Richtigkeit hat?

Strittiger Wikipedia-Artikel

Besagter SWB (SüdWestBuchVerlag) scheint übrigens längst nicht nur als klassischer Verlag tätig zu sein, sondern vorwiegend mit Books on Demand (BoD) zu handeln und zudem vielfach als „Dienstleister“ aufzutreten, sprich: auf dem Felde des umstrittenen Druckkostenzuschuss-Wesens. In einschlägigen Internet-Foren gehen die Meinungen dazu freilich auseinander.

Unterdessen ist für Shams ul-Haqs (von ihm selbst verfassten?) Wikipedia-Eintrag Löschung beantragt worden. Begründung auf der Diskussions-Ebene des Internet-Lexikons: „Es bestehen erhebliche Relevanzzweifel“. Nanu! Sollte der Mann etwa gar nicht so furchtbar wichtig sein, wie er sich offenbar nimmt? Mal abwarten, wie sich der Vorgang entwickelt.

So weit also die ersten Ergebnisse einer bloßen Internet-Recherche, die noch erheblich ausgedehnt werden könnte. Aber ganz ehrlich: Ich mag mich nicht weiter auf solche Untiefen einlassen. Man wagt sich ja gar nicht auszumalen, was sich mit investigativen Mitteln aus solcherlei Ansätzen noch herausholen ließe.