Der 3. Mai ist „Tag der Pressefreiheit“. Da kann der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nicht untätig bleiben. Doch obwohl man eine einschlägige (nicht ganz halbstündige) Video-Diskussion heute gleich auf vier Online-Kanälen eingestellt hat, dürfte die Zuschauerzahl recht überschaubar und eher auf Teile der Berufsgruppe beschränkt bleiben. Leider bewegt das für die Demokratie zentrale Thema nicht gerade die Massen. Drum tragen wir unser bescheidenes Scherflein zur Aufmerksamkeit bei.

Schmerzliche Vorfälle: Benjamin Piel, Chefredakteur beim „Mindener Tageblatt“, während der DJV-Video-Diskussion über Pressefreiheit. © DJV NRW. Screenshot aus https://www.youtube.com/watch?v=MwMzA1C2lf8

Es heißt wachsam zu sein, jetzt erst recht: Beim internationalen Vergleich durch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland in Sachen Pressefreiheit jüngst auf den 13. Rang zurückgefallen – vorwiegend deshalb, weil es hier mit stark zunehmender Tendenz tätliche Übergriffe auf Medienvertreter gegeben hat, zumal (aber nicht nur) bei sogenannten „Querdenker“-Demonstrationen. Diesen Sachverhalt griff die stellvertretende DJV-NRW-Landesvorsitzende und Gesprächsmoderatorin Andrea Hansen in ihren einleitenden Worten auf.

Defizite in der Polizeiausbildung

Längst nicht immer, so der DJV-Bundesvorsitzende Prof. Frank Überall in besagter Diskussion, herrsche unter den Polizeikräften das nötige Bewusstsein, dass und mit welchen Mitteln die Pressefreiheit bei Demonstrationen zu schützen ist. Die Lage sei von Bundesland zu Bundesland und mitunter von Stadt zu Stadt unterschiedlich. So seien neueste Erfahrungen in Frankfurt deutlich positiver zu bewerten als etwa in Stuttgart. Den Belangen der Pressefreiheit sei in der Polizeiausbildung „kein riesengroßes Modul“ gewidmet. Deshalb suche der Journalistenverband häufiger den Dialog mit angehenden Polizistinnen und Polizisten. Man hofft dabei ebenso auf mittel- und langfristige Wirkungen wie beim Bestreben, das Themenfeld häufiger in den Schulen zu vermitteln.

Ein bedrohlicher Vorfall in Minden

Benjamin Piel, Chefredakteur beim „Mindener Tageblatt“, brachte konkrete lokaljournalistische Aspekte in die Debatte ein. In der vermeintlich so beschaulichen Provinzstadt hat ein abscheulicher Vorfall diffuse Ängste in der Redaktion ausgelöst: Von einer Mindener Brücke baumelte eine aufgehängte Schaufensterpuppe, versehen mit dem Schild „Covid Presse“. Ein solches „symbolisches Bedrohungs-Szenario“ bleibe als Bild im Kopf haften und führe womöglich zu Selbstzensur. Der bloße Verweis aufs Grundgesetz, das die Pressefreiheit ja schließlich garantiere, reiche zur Beruhigung nicht aus. In der Redaktion habe sich denn auch eine Supervisions-Gruppe gebildet, um den Umgang mit der Bedrohung eingehend zu besprechen. Im Übrigen sagte Piel, er habe die Schauspieler-Videoaktion #allesdichtmachen mit ihrer pauschalen, undifferenzierten Kritik an „d e n“ Medien als schmerzlichen Fehlgriff empfunden.

Ganz andere Dimension in Belarus

Eine noch ganz andere Dimension der Bedrohung skizzierte die aus Belarus stammende und in Köln lehrende Prof. Katja Artsiomenka. In Belarus sei Journalismus sozusagen generell verboten, der journalistische Beruf praktisch abgeschafft, das Land nach außen nahezu vollständig abgeschottet. Dennoch solle man alle nur irgend möglichen Verbindungen dorthin aufrecht erhalten. Frau Artsiomenka mahnte dringlich, das Thema Pressefreiheit global zu denken und zu behandeln, sonst wachse auch hier die Gefahr einer Erosion. Als Vorboten misslicher Entwicklungen nannte sie den Einfluss russischer Propaganda in Deutschland.

Frank Überall erinnerte sich unterdessen an Gespräche mit tief besorgten Kollegen in der Türkei, die im Sinne der Pressefreiheit appellierten: „Sorgt dafür, dass wir nicht vergessen werden.“

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Hier noch ein Link zum Podiumsgespräch im YouTube-Kanal des DJV:

Gastautor Heinrich Peuckmann über die Verleihung des Hermann-Kesten-Preises in politisch brisanten Zeiten:

Als das Präsidium des deutschen PEN im Frühjahr dieses Jahres beschloss, den Hermann-Kesten-Preis an die türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül zu verleihen, war die Situation für die beiden schon kritisch. Als es nun zur Verleihung kam, hatte sie nach dem niedergeschlagenen Putsch dramatische Züge angenommen.

Can Dündar, ehemals Chefredakteur der unabhängigen Zeitung „Cumhuriyet“, hatte nach Gefängnisaufenthalt und ersten Verurteilungen wegen Beleidigung von Erdogan das Land verlassen müssen und lebt seitdem im Exil in Deutschland. Erdem Gül dagegen lebt noch in der Türkei, er darf aber nicht ausreisen. Bei einem der Prozesse im Sommer gegen Dündar gab es einen Attentatsversuch auf ihn, seine Frau fiel dem Pistolenschützen jedoch im letzten Moment in den Arm und rettete ihrem Mann das Leben.

Der türkische Journalist Can Dündar bei seiner Darmstädter Dankrede zum Hermann-Kesten-Preis. (Foto: Heinrich Peuckmann)

Mit dem Kesten-Preis belohnt der PEN, der seine nächste Jahrestagung im Mai 2017 in Dortmund abhalten wird, den Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit in der Welt. Hermann Kesten, Schriftsteller und Namensgeber, hat während der Nazidiktatur vielen verfolgen Autoren zur Flucht ins rettende Ausland geholfen, in das er selbst als Deutscher jüdischen Glaubens fliehen musste.

Was hatten die beiden Journalisten getan, außer dass ihre Zeitung, was für die gegenwärtige Regierung schon schlimm genug ist, immer schon kritisch über Politik und Gesellschaft in der Türkei berichtet hat? Sie hatten Belege dafür vorgelegt, dass die türkische Armee den terroristischen IS mit Waffen beliefert hat, in der Hoffnung offensichtlich, dass der IS damit die kurdische PKK bekämpft.

Das Kammertheater in Darmstadt war bis auf den letzten Platz gefüllt, was PEN-Präsident Josef Haslinger, der den Preis überreichte, sichtlich freute. Die Aufmerksamkeit bei der Preisverleihung war enorm, die deutsche Presse war breit vertreten, auch in den Tagesthemen wurde berichtet.

Can Dündar erwies sich in seiner Rede als freundlicher, vor allem engagierter Vertreter der Pressefreiheit. Er erzählte, dass er sogar im Gefängnis weiter Artikel geschrieben hätte, die dann irgendwie an seine Freunde nach draußen gelangten. Auch in Deutschland ist Dündar unentwegt aktiv, um journalistisch auf die prekäre Situation in seinem Land aufmerksam zu machen. 144 Journalisten und Schriftsteller sitzen dort gegenwärtig im Gefängnis, erklärte der Writers-in-Prison-Beauftragte des PEN, Sascha Feuchert, später in einer Diskussionsrunde. Das sind mehr als in Russland, China und Iran zusammen. Länder, die sonst immer im Fokus stehen.

Dündar sieht die Türkei gespalten. Etwa 50% der Bevölkerung, meint er, vertreten den islamischen Weg von Erdogan, die andere Hälfte sei laizistisch im Sinne der alten Atatürk-Verfassung. Es komme nun darauf an, diesen zweiten Teil von außen zu unterstützen, Kontakte – etwa Städtepartnerschaften – zu erhalten, sie auszubauen und neue zu knüpfen. Bestehende Kontakte abzubrechen sei ganz in Erdogans Sinne. Im politischen Handeln sprach er davon, den Waffenhandel mit der Türkei einzuschränken oder zu beenden und auch sonst bestimmt und mit klarem Ton gegen Erdogan aufzutreten. Der wiederum hätte durch das Flüchtlingsabkommen die EU so sehr in der Hand, dass sie bis jetzt äußerst zahm auftrete. Bestimmtheit sei aber gefordert.

Ex-Tagesthemensprecher Thomas Roth stellte in seiner beeindruckenden Laudatio dar, dass mit der Verteidigung der Pressefreiheit in der Türkei unser aller Freiheit verteidigt werde. Dies zu tun seien wir uns schuldig.

Jetzt ist es auf den Tag genau zwei Jahre her: Am 15. Januar 2013 wurde die Entscheidung der WAZ-Gruppe (heute Funke-Gruppe) verkündet, die Redaktion der Westfälischen Rundschau komplett zu entlassen.

Damit war die Geschichte der Zeitung faktisch beendet, obwohl sie phantomhaft mit Fremdinhalten weiter erscheint. Bis heute ist dies ein singulärer Vorgang in der bundesdeutschen Pressegeschichte. An manchen Ecken und Enden der Republik haben Verleger, Investoren und Profiteure seither Redaktionen und/oder Etats verkleinert. Aber so unvergesslich rabiat wie vor zwei Jahren in Dortmund ist man noch nirgendwo vorgegangen; wenn wir mal nur von Personalpolitik sprechen.

Leerer Newsdesk der Westfälischen Rundschau in Dortmund im November 2008. (Foto: Bernd Berke)

Seit jenen Tagen hat sich allerdings das Umfeld in beängstigender Weise verändert.

Den zwischenzeitlich immer lauter gewordenen Schreihälsen, die in Bausch und Bogen eine angebliche „Lügenpresse“ (bekanntlich das Unwort des Jahres 2014) verunglimpfen, sind Entlassungen in Redaktionen gewiss egal – oder sie jubeln noch darüber. Aber wehe, wenn eine Mehrheit ihrer dumpfen Auffassung folgen würde… Dann gäbe es irgendwann nur noch die eine Meinung zu lesen. Wie in Diktaturen mancher Couleur üblich. Auch in diesem Sinne bedeutet nahezu jede Zeitung, die vom Markt verschwindet, einen Verlust.

Von der existenziellen Bedrohung, bei der es an Leib und Leben geht, gar nicht zu reden. Wir haben jüngst so furchtbar viel davon hören müssen.

Journalismus war einmal ein Beruf mit traumhaften Seiten, den man – frei nach Kurt Tucholsky – lässig mit der Zigarette im Mundwinkel ausüben konnte und musste. Damals folgte der finsterste Alptraum. Und heute würde man auch wahrlich nicht nur vor dem begleitenden Tabakgenuss warnen wollen.

Das war ziemlich großes Kino, was uns die ARD (und ein paar Tage zuvor arte) heute geboten hat: „Die Spiegel-Affäre“ war eines jener raren Fernseh-Ereignisse, für die man denn doch gern seine Gebühren zahlt.

Die Älteren erinnern sich – und hoffentlich wissen auch einige Jüngere ein wenig Bescheid: Im Oktober 1962 berichtete das Hamburger Magazin „Der Spiegel“ unter der Schlagzeile „Bedingt abwehrbereit“ über die mangelnde Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr.

Kampf um die Pressefreiheit

Franz Josef Strauß, CSU-Verteidigungsminister im Kabinett Adenauer, witterte Landesverrat und erwirkte (durch mehr oder weniger direkte Weisungen) die Verhaftung des „Spiegel“-Chefs Rudolf Augstein, des Artikel-Autors Conrad Ahlers und weiterer Redaktionsmitglieder. Strauß belog den Bundestag über seinen aktiven Anteil an den Verhaftungen und musste zurücktreten. Die „Spiegel“-Leute kamen nach und nach frei.

Sebastian Rudolph als „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein (© BR/Wiedemann & Berg Film)

Die perfide Razzia beim „Spiegel“ wurde zum Fanal. Erstmals in solcher Form wurde breiter Protest für die Pressefreiheit laut. Die Affäre hat ungeheuer nachgewirkt und damals viele Menschen in ihrem Demokratieverständnis geprägt. Sie führte überdies später indirekt zur ersten sozialliberalen Koalition und hat gewiss auch erste Keime für die Rebellion von 1968 gelegt.

Duell der selbstherrlichen Männer

Roland Suso Richters Spielfilm-Doku spitzt die Handlung auf den Zweikampf zweier selbstherrlicher und von ihren gegenläufigen Missionen besessenen Männern zu: Rudolf Augstein ( Sebastian Rudolph) und Franz Josef Strauß (Francis Fulton Smith), der die Bundesrepublik unbedingt atomar bewaffnen wollte. Mauerbau und Kuba-Krise schienen seiner harten antikommunistischen Linie in die Karten zu spielen.

Um eine pralle Geschichte zu erzählen, muss man wohl auf diese Weise personalisieren. Gespielt wird das jedenfalls – bis in die Nebenrollen hinein – ganz exzellent. Wir erleben einen fesselnden Politthriller, wie man ihn sonst eher US-Regisseuren zutraut.

Saufen, rauchen, Frauen verachten

Trefflich auch das Zeitkolorit der späten 50er und frühen 60er Jahre. Geradezu bewundernswert, wie eine ganze Welt zwischen historischen Autotypen, Paternostern und stimmigen Interieurs herbeigezaubert wird. Fast möchte man in Nostalgie verfallen, hätte das Ganze nicht einen so ernsten politischen Hintergrund.

Francis Fulton Smith als Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (© BR/Wiedemann & Berg Film)

Das ungebremst saufselige und frauenverachtende Gockelgehabe der männlichen Akteure entfaltet sich gleichsam in einer gründlich verrauchten Sektkelch- und Bierkrug-Republik – mit Ausflügen in den Weinbrandsuff: „Darauf einen Dujardin – peng!“

Lockere Sprüche in der Redaktion

Mag sein, dass die Sprücheklopfer-Atmosphäre in der „Spiegel“-Redaktion etwas zu locker gezeichnet wird, im Sinne der Spannung und Unterhaltsamkeit funktioniert das alles jedenfalls prächtig. Einige Portionen geschichtlicher Aufklärung fallen dabei allemal ab.

Mag auch das eine oder andere historische Detail etwas verrutscht sein, so stimmen doch insgesamt wohl die Gewichtungen. Man ertappt sich gelegentlich sogar dabei, die Antriebe eines Franz Josef Strauß ansatzweise nachvollziehen (allerdings nicht billigen) zu können. Und das will wirklich etwas heißen.